Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Anbieter der unter der Internetadresse kimai.cloud (im folgenden "Webseite") angebotenen Leistungen (im folgenden "Dienst", "Kimai") ist Kevin Papst mit Sitz in Österreich (im folgenden "Anbieter"). Die vollständige Anschrift ist dem Impressum zu entnehmen.

(2) Der Anbieter bietet seinen Dienst ausschließlich unternehmerischen Kunden an. Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Anbieter behält sich vor, die Unternehmereigenschaft des Kunden zu prüfen (z.B. durch Abfrage der Umsatzsteuer-ID).

Die Kunden können nach Registrierung über die Webseite des Anbieters angebotene Leistungen gemäß den jeweils gültigen Leistungspaketen abonnieren.

Die Annahme dieser Vereinbarung darf nur durch vertretungsberechtigte Personen des Kunden erfolgen.

(3) Die Leistungen und Angebote, wie auch alle Vereinbarungen beschlossen zwischen dem Kunden und dem Anbieter werden ausschließlich von diesen Bedingungen geregelt. Es gelten ausschließlich die AGB des Anbieters; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Geschäftsbedingungen bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters in Schriftform.

§ 2. Leistungsumfang

Der Anbieter bietet Kunden auf der Webseite kimai.cloud ein Zeiterfassungssystem und damit verbundene Services (Support, Updates, Wartung) an. Der Leistungsumfang der Software ist auf der Seite www.kimai.cloud dargestellt.

(1) Gegenstand der angebotenen Leistungen sind die Funktionalitäten der Internetplattform im Bereich der Zeiterfassung in ihrer jeweils installierten Version; diese können, je nach Softwareversion und abonnierten Leistungspaketen z.B. Zeit- und Ausgabenerfassung umfassen (gemeinsam "vertragsgegenständliche Leistungen").

(2) Im Interesse aller Kunden ist der Anbieter stets bemüht, die Internetplattform zu verbessern und sinnvoll zu erweitern, um so deren Nutzen für seine Kunden fortlaufend zu erhöhen. Der Anbieter behält sich daher ausdrücklich das Recht vor, die Internetplattform während der Vertragslaufzeit weiter zu entwickeln. Im Rahmen der Weiterentwicklungen kann der Anbieter z.B., das Frontend in seinem Erscheinungsbild verändern sowie Funktionalitäten modifizieren, hinzufügen und entfernen sowie Designs, Eingabemasken und weitere Bestandteile von Front- und Backend anpassen (zusammenfassend "Plattformupdates"). Ein kundenseitiger Anspruch auf Plattformupdates besteht ebenso nicht, wie ein Anspruch auf Weiternutzung einer bestimmten Version der Internetplattform. Der Kunde kann aus durchgeführten Plattformupdates keine Ansprüche gegen den Anbieter ableiten, soweit durch Plattformupdates von ihm gebuchte Funktionalitäten nicht entfallen oder wesentlich eingeschränkt werden und er dadurch im Rahmen der Plattformnutzung keine unzumutbaren Nachteile erleidet.

(3) Stellt der Anbieter zusätzlich zu dem Serviceangebot unentgeltlich Software oder Services unentgeltlich bereit, erfolgt dies unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs und stellt keine Verbindlichkeit für die Zukunft dar.

(4) Der Anbieter stellt seine Leistungen ausschließlich seinem jeweiligen Kunden zur Verfügung; der Kunde wird diese Leistungen seinerseits keinem Dritten überlassen, auch nicht in Teilen oder auf Zeit, es sei denn, dass dies mit dem Anbieter vereinbart wurde. Mitarbeiter des Kunden gelten nicht als Dritte; als "Mitarbeiter" im Sinne dieser Bedingungen gelten auch sonstige Vertragspartner des Kunden, etwa Freiberufler, deren Zeiten der Kunde erfasst.

(5) Soweit der Anbieter innerhalb seines Dienstes Vorlagen zur Verfügung stellt, z.B. Rechnungsvorlagen oder Arbeitszeitvorlagen für Angestellte, so dienen diese lediglich als Gestaltungsbeispiele. Der Anbieter leistet keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit der Vorlagen. Soweit der Kunde rechtliche verbindliche Informationen zu Arbeitszeitregelungen oder sonstigen Sachverhalten benötigt, muss er professionellen Rechtsrat einholen.

(6) Die Datensicherung ist nicht Teil der vertragsgegenständlichen Leistungen. Der Kunde bleibt für die Sicherung von Daten und Inhalten, die er, seine Mitarbeiter oder sonst für ihn handelnde Dritte auf die Internetplattform hochladen oder dort erstellen (nachfolgend "Kundendaten"), zu jeder Zeit selbst verantwortlich und wird diese selbst und regelmäßig mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns herunterladen und sichern. Der Anbieter stellt dem Kunden die hierfür, abhängig von den gebuchten Leistungen, Werkzeuge zum gesammelten Herunterladen von Daten über den Kunden-Account zur Verfügung. Der Kunde wird die Datensicherungen so verwahren, dass ihm ein jederzeitiger Zugriff auf diese möglich ist und er auf diese unabhängig von der Internetplattform zugreifen kann. Für den Verlust von Daten des Kunden haftet der Anbieter nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

(7) Der Dienst wird dem Kunden ausschließlich über das Internet zur Verfügung gestellt. Zur Nutzung sind daher ein internetfähiges Endgerät und eine Internetverbindung erforderlich.

§ 3. Registrierung, Testphase, Vertragsschluss

(1) Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Internetplattform ist die Registrierung durch den Kunden. Mit der Registrierung sichert der Kunde zu, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein und in dieser Eigenschaft die Registrierung auf der Internetplattform durchzuführen. Ein Verstoß gegen vorgenannte Zusicherung berechtigt den Anbieter unbeschadet seiner weiteren Rechte, den Nutzungsvertrag mit dem Kunden fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Der Kunde darf die Registrierung nur durch eine vertretungsberechtigte Person, bzw. ein vertretungsberechtigtes Organ vornehmen.

(2) Zur Einrichtung des Kundenkontos (im folgenden "Registrierung") erhebt der Anbieter den Namen, die E-Mail-Adresse und ein Passwort. Mit diesen Daten (E-Mail-Adresse und Passwort) kann sich der Kunde nach erfolgreicher Registrierung in sein Kundenkonto einloggen. Alternativ kann ein Login über die Dienstanbieter "Google" oder "GitHub" durchgeführt werden. Hierbei werden personenbezogene Daten wie "Benutzername", "vollständiger Name" und "Benutzerbild" von dem jeweiligen Dienstanbieter an den Dienst übertragen.

Mit dem Klicken auf den Registrierungs-Button gibt der Kunde ein Angebot auf den Nutzungsvertrag gemäß den Bestimmungen dieser AGB ab. Ein Anspruch seitens des Kunden auf Abschluss des Nutzungsvertrages besteht nicht.

Um Missbrauch zu vermeiden, verschickt der Anbieter einen Bestätigungslink an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse, sofern die Registrierung nicht über einen der genannten Dienstanbieter erfolgt ist. Es obliegt dem Kunden, seine E-Mail-Adresse zu bestätigen, indem er diesem Link binnen 48 Stunden folgt ("Double Opt-In"). Wird die E-Mail-Adresse nicht rechtzeitig bestätigt, löscht der Anbieter unverzüglich alle mit der Registrierung verbundenen Daten. Die Löschung der Daten gilt zugleich als fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.

Sofern die Registrierung über einen der Dienstanbieter "Google" oder "GitHub" durchgeführt wurde, wird kein "Double Opt-In" vom Anbieter durchgeführt.

(3) Der Anbieter bestätigt die Einrichtung des Kundenkontos auf dem Bildschirm sowie per E-Mail, welche die Vertragskonditionen einschließlich dieser AGB enthält. Mit Einrichtung des Kundenkontos kommt ein Nutzungsvertrag über den Dienst des Anbieters zustande.

(4) Der Anbieter führt ein Kundenkonto kostenfrei mit einer Laufzeit von 30 Tagen ab dessen Einrichtung (im folgenden "Testphase").

(5) Während der Testphase kann der Kunde alle Funktionen des Dienstes kostenfrei nutzen. Ist der Kunde vom Dienst des Anbieters überzeugt, kann er jederzeit in einen kostenpflichtigen Tarif wechseln.

(6) Nach Ablauf der Testphase stellt der Anbieter den Dienst als kostenfreies Vertragsverhältnis mit eingeschränkter Funktionalität zur Verfügung. Dieses Vertragsverhältnis kann jede Partei fristlos ordentlich kündigen.

(7) Für die mit dem Anbieter geschlossenen Verträge besteht kein Verbraucher-Widerrufsrecht, da der Anbieter seinen Dienst ausschließlich gegenüber Unternehmern anbietet.

§ 4. Tarifauswahl

(1) Für den Wechsel in einen kostenpflichtigen Tarif steht dem Kunden in seinem Kundenkonto eine Eingabemaske zur Verfügung. Für die Bestellung eines kostenpflichtigen Tarifs ist es erforderlich, dass der Kunde seine Rechnungs- und Zahlungsdaten eingibt. Der Kunde sichert zu, dass er volljährig ist und dass er – sofern er den Tarif im Namen eines Unternehmens buchen möchte - zu diesem Vertragsschluss berechtigt ist.

(2) Über den abgeschlossenen kostenpflichtigen Tarif erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail.

(3) Der Wechsel zu einem größeren Tarif (Upgrade) ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft möglich. Mit dem Datum des Upgrades wird der laufende Abrechnungszeitraum anteilig abgerechnet und es beginnt eine neue Laufzeit mit dem größeren Tarif. Bereits getätigte Zahlungen für den kleineren Tarif werden anteilig auf den größeren Tarif angerechnet. Ergänzend zu den Leistungsmerkmalen des gewählten Tarifs, welche unter www.kimai.cloud/de/funktionen aufgeführt sind, gelten die Bestimmungen dieser AGB.

(4) Der Wechsel zu einem kleineren Tarif (Downgrade) ist zum Ablauf der gebuchten Laufzeit möglich. Nach einem Downgrade steht in der Regel nur noch eine geringere Anzahl von Funktionen zur Verfügung.

§ 5. Vertragslaufzeit

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Er besteht unabhängig von etwaigen Abonnements. Die Beendigung eines oder auch aller laufender Abonnements berührt das Bestehen des Nutzungsvertrages nicht.

(2) Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum, solange keine Partei kündigt oder die Vertragskonditionen einvernehmlich angepasst werden.

(3) Der Kunde kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit in seinem Konto kündigen. Sofern der Kunde diese Möglichkeit nicht nutzen kann, kann die Kündigung auch in Schriftform oder in Textform gegenüber dem Anbieter erklärt werden.

(4) Der Anbieter kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 1 (einem) Monat zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen. Es steht dem Anbieter frei, die Kündigung ausschließlich elektronisch per E-Mail an die im Konto hinterlegte E-Mail Adresse zu senden.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Falle der außerordentlichen Kündigung dieses Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund enden auch alle laufenden Abonnements mit Beendigung dieses Nutzungsvertrages. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde:

• mit einer vereinbarten Zahlung in Verzug befindet und diese auch auf eine Mahnung mit angemessener Fristsetzung, die maximal 30 (dreißig) Tage beträgt, hin nicht unverzüglich begleicht oder
• gegen eine Verpflichtung aus diesen AGB verstößt und den Verstoß auf Abmahnung durch den Anbieter hin nicht unverzüglich abstellt oder
• sich nicht in seiner Funktion als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB registriert hat

(6) Der Anspruch des Kunden auf Erstattung von Nutzungsgebühren, welche er im Voraus bezahlt hat, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde kündigt aus einem wichtigen Grund, den der Anbieter zu vertreten hat. Der Anspruch des Kunden auf Erstattung von Nutzungsgebühren, welche er im Voraus bezahlt hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn der Anbieter den Vertrag aus einem wichtigem Grund kündigt, den der Kunde zu vertreten hat.

§ 6. Preise, Zahlungsbedingungen, Abrechnung

(1) Es gelten grundsätzlich die auf der Webseite www.kimai.cloud/de/preise angeführten Preise, sofern kein individuelles Angebot vorliegt. Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der zum Zahlungszeitpunkt jeweils gültigen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anderweitig ausgewiesen.

(2) Alle Entgelte werden mit Beginn der vereinbarten Vertragslaufzeit fällig. Verlängert sich das Vertragsverhältnis, so werden die Entgelte für den Verlängerungszeitraum mit dessen Beginn fällig. Fällige Entgelte sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen, es sei denn, dass auf der Rechnung eine längere Zahlungsfrist ausgewiesen wird.

(3) Der Anbieter behält sich Änderungen der angeführten Preise während der vereinbarten Vertragslaufzeit, ausschließlich zur Inflationsanpassung, ausdrücklich vor.

(4) Sonstige Lieferungen und Leistungen, für die zum Zeitpunkt ihrer Bestellung kein Preis vereinbart wurde, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet. Gebührenänderungen bleiben vorbehalten.

(5) Sollte der Vertrag eine andere Währung als Euro enthalten, behält sich der Anbieter ausdrücklich das Recht vor, die gelisteten Preise an Währungsfluktuationen anzupassen.

(6) Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Abführung von Mehrwertsteuern, Einfuhrzöllen und Einfuhrsteuern liegt beim Kunden. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die jeweilige Steuernummer anzugeben.

(7) Der Anbieter kann seine Leistungen zurückbehalten und den Zugang zum Kundenkonto sperren, soweit der Kunde mit der Begleichung fälliger Entgelte in Verzug ist.

(8) Bei dem Anbieter werden die Kosten monatlich gemäß der Anzahl der registrierten Nutzer und dem ausgewählten Tarif ermittelt.

(9) Die Abrechnungsperiode beträgt immer den jeweiligen Vormonat. Die erstellte Rechnung enthält eine detaillierte Auflistung aller Leistungen, kann automatisch per Mail zugesendet werden und in der Accountverwaltung abgerufen werden. Es werden alle registrierten Benutzer der jeweiligen Kimai Instanz verrechnet, unabhängig davon ob diese Benutzer aktiv oder deaktiviert sind.

(10) Die Bezahlung der Rechnung erfolgt gemäß der im jeweiligen Land und für den Kunden verfügbaren Zahlungsart.

(11) Wenn der Kunde Kreditkarte oder Lastschrift als Zahlungsart gewählt hat, ist der Kunde verantwortlich dafür, dass jederzeit gültige Daten in der Software angegeben sind. Alle Kunden mit der Zahlart Kreditkarte oder Lastschrift erklären und garantieren, dass die Berechtigung zur Verwendung der jeweiligen Daten gegeben ist und dass alle anfallenden Kosten auf diese Zahlungsart verrechnet und nicht abgelehnt werden können. Ist eine Abbuchung aufgrund eines Verschuldens des Kunden nicht möglich, behält sich der Anbieter vor, jegliche Mehrkosten sowie Verzugszinsen dem Kunden weiterzuverrechnen. Für den Verzugsfall gelten unternehmerische Zinsen gem. § 456 UGB als vereinbart.

(12) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter unbeschadet seiner weiteren Rechte Verzugszinsen berechnen. Maßgeblich für die Verzugsberechnung ist die Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem Bankkonto des Anbieters.

§ 7. Zustimmung zur Übertragung der Rechte und Pflichten des Anbieters auf Dritte

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Dienst auf einen anderen Betreiber übertragen wird. Der Anbieter wird dem Kunden eine solche Änderung in Textform (E-Mail reicht) bekanntgeben. Der Kunde stimmt einer Übertragung des Vertrages bereits jetzt vorab zu.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungsverpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag auf Dritte zu übertragen oder Subunternehmer einzuschalten und Forderungen gegenüber dem Kunden an Dritte zu übertragen. Gegenüber dem Kunden bleibt der Anbieter dabei für die vertragsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

(3) Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf Dritte ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

§ 8. Datenschutz

(1) Der Anbieter hält sich strikt an die Bestimmungen des jeweils geltenden Datenschutzrechts. Die Daten des Kunden werden nur zur Durchführung des Vertrages erhoben und verarbeitet und nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kunden unberechtigt an Dritte weitergegeben.

(2) Für personenbezogene Daten, die der Kunde erhebt, verarbeitet oder nutzt, ist der Kunde verantwortliche Stelle.

(3) Soweit dies datenschutzrechtlich erforderlich ist, werden die Parteien datenschutzrechtliche Verträge miteinander abschließen. Der Abschluss derartiger Verträge stellt eine wesentliche Vertragspflicht dar. Verweigert der Kunde den Abschluss solcher gesetzlich erforderlichen Verträge, ist der Anbieter berechtigt, alle betroffenen Leistungen einzustellen sowie gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen und nach Ablauf einer angemessenen Frist, den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen.

(4) Der Kunde hat in verschiedenen Bereichen des Dienstes die Möglichkeit, personenbezogene Daten von Dritten zu verarbeiten. Dies betrifft inbesondere Namen und E-Mail-Adressen seiner Mitarbeiter, für die er Lizenzen anlegt, und Namen und Anschriften seiner Leistungsempfänger, für die er Projekte anlegt. Der Kunde garantiert gegenüber dem Anbieter, dass er mit dem Dienst nur solche Daten verarbeiten wird, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist; diese Garantie gibt er auch für seine Mitarbeiter und alle sonstigen Personen ab, denen er Zugang zu dem Dienst gewährt.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter frei von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter erheben im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenenbezogenen Daten durch den Kunden, es sei denn, dass der Kunde eine solche Geltendmachung nicht zu vertreten hat. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die erforderlichen Kosten für eine angemessene Anspruchsprüfung und Rechtsverteidigung.

Weitere Informationen zum Datenschutz sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 9. Datenverarbeitung

(1) Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die im Konto hinterlegte E-Mail Adresse des Kunden zu nutzen, um den Kunden über Neuerungen der Leistungen und Dienste, Änderungen von AGB und Status-Mitteilungen zu informieren.

(3) Wenn ein Konto durch den Kunden oder durch den Anbieter gekündigt wird, werden die Daten des Kontos unwiderruflich gelöscht. Eine Wiederherstellung ist nicht möglich. Ausnahmen von der Löschung bestehen für Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen.

§ 10. Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter betreibt den Dienst mit der gebotenen Sorgfalt und Zuverlässigkeit und bemüht sich um eine ständige Verfügbarkeit. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordenlichen Kündigung.

(2) Bei der Datenübertragung beschränkt sich die Leistungspflicht des Anbieters auf die Kommunikation zwischen dem Server des Anbieters und einem vom Anbieter zu wählenden, geeigneten Verbindungspunkt mit dem Internet. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der außerhalb seines eigenen Netzes liegenden Datenwege des Internets. Ein erfolgreicher Datenaustausch vom Verbindungspunkt zu Servern Dritter wird daher nicht geschuldet.

(3) Über die Verhinderung des Zugriffs aufgrund der Beherrschbarkeit des Anbieters entzogener äußerer Einflüsse hinaus behält dieser sich eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung insbesondere in folgenden Fällen vor:

• vorübergehende Sperrung des Dienstes zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc.
• Einschränkung der Nutzungsberechtigung aufgrund von Zahlungsverzug des Kunden

Im Falle dauerhafter Einschränkung der Zugriffsmöglichkeiten besteht ein Anspruch auf Minderung oder ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nur, wenn diese Beschränkung wesentliche Rechte und Pflichten im Sinne der AGB erfasst und dies zu einer Gefährdung des Vertragszweckes führt.

(4) Leistungsausfälle oder sonstige technische Fehler wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitteilen, um eine umgehende Fehlerbehebung zu ermöglichen. Den Kunden trifft insofern eine Mitwirkungs- und Schadensminderungspflicht.

(5) Die Verfügbarkeit der Internetplattform bestimmt sich wie folgt:

• Der Anbieter wird planbare Wartungsarbeiten in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr gemäß mitteleuropäischer Zeit durchführen ("Wartungsfenster"). Während dieser Wartungsfenster kann die Plattform ganz oder in Bezug auf einige Dienste im Internet zeitweise nicht erreichbar sein.
• Der Anbieter stellt die Dienste mit einer Verfügbarkeit von mindestens 98% pro Monat im Internet zu Verfügung. Die Zeiten der Wartungsfenster fließen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit ein.
• Der Anbieter kann den Zugang zu den angebotenen Diensten auch außerhalb der Wartungsfenster beschränken, sofern die Sicherheit des Plattformbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

§ 11. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Angaben in seinem Konto stets aktuell zu halten. Dies gilt insbesondere für die hinterlegte E-Mail Adresse, da der Anbieter diese nutzt, um dem Kunden vertragswesentliche Mitteilungen zu machen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, sein Konto durch ein ausreichend sicheres Passwort gegen unbefugten Zugriff zu schützen und die Zugangsdaten für seinen Account nach dem aktuellen Stand der Technik und vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Werden dem Kunden missbräuchliche Zugriffe auf seine Zugangsdaten oder auf seinen Kunden-Account bekannt oder begründen Tatsachen einen diesbezüglichen Verdacht, so hat er den Anbieter unverzüglich hierüber zu unterrichten.

(3) Der Kunde wird den Anbieter sofort verständigen, wenn es zu einer unautorisierten Nutzung des Accounts gekommen ist. Der Anbieter ist nicht haftbar für Schäden, die dem Kunden aufgrund gestohlener oder gehackter Passwörter im Einflussbereich des Kunden entstehen.

(4) Alle Kunden verpflichten sich, das Urheberrecht des Anbieters zu beachten, im Rahmen ihrer Nutzung zu sichern und keine vom Anbieter verfügbar gemachten, urheberrechtlich geschützten Informationen, Software oder sonstigen Inhalte zu vervielfältigen, zu übertragen oder anderweitig zu verbreiten.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Schadensersatzforderungen freizustellen, die von Dritten aufgrund einer Schädigung durch einen Mandanten in Verbindung mit der Nutzung des Dienstes gegen den Anbieter erhoben werden.

(6) Dem Anbieter ist es erlaubt, an beliebiger Stelle innerhalb der zur Verfügung gestellten Dienste und Kapazitäten einschließlich über den Dienst versandte E-Mails, SMS oder sonstiger elektronischer Nachrichten Werbebanner, Sponsorbeiträge oder sonstiges eigenes und fremdes Werbematerial zu schalten.

(7) Dem Kunden ist es untersagt das System des Anbieters missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Der Kunde sichert zu, dass er keine Geräte und Einrichtungen, Software oder sonstige Daten in einer Weise nutzt, die zu Veränderungen des Systems führen können und/oder die Verfügbarkeit des Systems beeinträchtigen können.

(8) Es ist dem Kunden untersagt, jedwede Handlung durchzuführen oder zu fördern, die dazu dient oder potenziell geeignet ist, die Funktionalität und/oder Integrität der Dienste zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten, zu beeinflussen, zu unterbrechen oder zu verändern.

(9) Soweit der Kunde dem Anbieter geschützte Inhalte überlässt (z.B. Grafiken, Marken und sonstige urheber- oder markenrechtlich geschützte Inhalte), räumt er dem Anbieter sämtliche für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung erforderlichen Rechte ein. Das umfasst insbesondere das Recht, die entsprechenden Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Kunde versichert in diesem Zusammenhang, dass er alle erforderlichen Rechte an überlassenen Inhalten besitzt, um dem Anbieter die entsprechenden Rechte einzuräumen.

(10) Der Anbieter speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen. Der Kunde ist im Hinblick auf personenbezogene Daten von sich und seinen Nutzern verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.

(11) Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Nutzern verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt von Inhalten des Kunden oder seiner Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.

(12) Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Anbieter von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

(13) Der Kunde ist berechtigt, Dritten (nachfolgend "Mitarbeiter") Mitarbeiterzugänge zu seinem Kunden-Account gemäß den von ihm gebuchten Leistungspaketen anzulegen. Vertragspartner des Anbieters bleibt dabei einzig der Kunde. Eine vertragliche Beziehung zwischen den Mitarbeitern und dem Anbieter wird nicht begründet.

(14) Der Kunde haftet gegenüber dem Anbieter für das Verhalten der Mitarbeiter, welchen er die Zugänge zu seinem Kunden-Account einräumt. Verstöße gegen Kundenpflichten aus diesen AGB durch solche Mitarbeiter werden dem Kunden zugerechnet. Er ist dem Anbieter gegenüber dafür verantwortlich, dass sich diese Mitarbeiter vertragsgemäß verhalten und im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme unserer vertragsgegenständlichen Leistungen nicht gegen diese AGB, Gesetze und/oder Rechte Dritter verstoßen. Verstöße der Mitarbeiter gegen diese Bestimmungen werden dem Kunden zugerechnet, der Kunde ist in diesen Fällen der Anspruchsgegner des Anbieters.

Bei Verstoß des Kunden gegen diese Nutzungsbedingungen entzieht der Anbieter ohne Erstattung jeglicher Kosten dem Kunden das Recht, das System weiterhin zu nutzen.

§ 12. Kündigung und Vertragsende

(1) Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit Wirkung zum jeweiligen Laufzeitende ordentlich kündigen.

(2) Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen mit Wirkung zum jeweiligen Laufzeitende ordentlich kündigen.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unberührt.

(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Soweit der Anbieter eine Kündigungsfunktion auf seiner Webseite anbietet, kann der Kunde diese anstelle der Textform nutzen.

(5) Nach erfolgter Kündigung werden im Rahmen einer Endabrechnung alle noch fälligen Zahlungen des Kunden ermittelt. Diese werden dem Kunden in Rechnung gestellt und sind prompt fällig. Der Anbieter behält sich seinerseits die Kündigung eines Vertrages aus schwerwiegenden Gründen (Missbrauch, unerlaubte Weitervermietung, Insolvenz des Kunden etc.) ausdrücklich vor.

(6) Nach Vertragsende besteht keine Möglichkeit mehr für den Kunden und seine Mitarbeiter, sich in das Kundenkonto einzuloggen. Es obliegt dem Kunden, diejenigen Daten, die er nach Vertragsende weiterverwenden möchte, rechtzeitig vor Vertragsende auf ein eigenes Speichermedium zu kopieren.

(7) Der Anbieter ist berechtigt und gegenüber dem Kunden verpflichtet, jegliche Daten des Kundenkontos – vorbehaltlich Absatz 8 – nach Ablauf einer Vorhaltezeit von 30 Tagen nach Vertragsende unwiederbringlich zu löschen. Die Vorhaltezeit dient dazu, dem Kunden eine Wiederherstellung seiner Daten zu ermöglichen für den Fall, dass er den Vertrag versehentlich gekündigt hat, der Kündigung widersprochen hat oder sich umentscheidet. Das Recht des Kunden, jederzeit die sofortige Löschung zum Vertragsende zu verlangen, bleibt unberührt.

(8) Daten, zu deren Aufbewahrung der Anbieter aus steuerrechtlichen, handelsrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Gründen verpflichtet ist, bleiben gespeichert, bis die jeweilige Aufbewahrungspflicht erloschen ist.

(9) Sofern der Kunde der Ansicht ist, dass eine Kündigung seitens des Anbieters unberechtigt ist, obliegt es dem Kunden, der Kündigung binnen drei Wochen nach ihrem Zugang zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, darf der Anbieter davon ausgehen, dass der Kunde mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses einverstanden ist; in diesem Falle stehen dem Kunden keine Schadensersatzansprüche wegen einer Datenlöschung gemäß Absatz 7 zu.

§ 13. Haftung

Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(1) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf Handlungen Dritter, höhere Gewalt (z.B. Feuer- und Wasserschäden, Blitzschlag etc.) oder Einwirkungen durch den Kunden bzw. dessen Mitarbeiter zurückzuführen sind, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.

Der Anbieter haftet darüber hinaus nicht für Störungen und Qualitätsverlust der Datenübertragung im Internet, welche er nicht zu vertreten hat und die die Nutzung von Funktionen der Internetplattform oder darüber abrufbarer Dienste erschweren oder verhindern.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Inhalt, Richtigkeit oder Vollständigkeit von durch den Kunden übermittelte Daten oder Inhalte.

(3) Darüber hinaus haftet der Anbieter, soweit rechtswirksam vereinbart, in keinem Fall für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, ideelle Schäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste, Vermögensschäden und Ansprüche Dritter aus dem Titel der Produkthaftung.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass das durch den Anbieter bereitgestellte System allen Anforderungen des Kunden genügt und für den Kunden den gewünschten wirtschaftlichen Erfolg erzielt.

(5) Eine Haftung des Anbieters besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter für allfällige Schäden. Die maximale Haftungssumme beschränkt sich auf das vereinbarte jährliche Leistungsentgelt bzw. die vereinbarten Lizenzkosten, gedeckelt auf maximal € 1000 pro Schadensfall.

(6) Sollte der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung der Software Rechtsvorschriften übertreten, so hält sie dem Anbieter gegenüber sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter schad- und klaglos.

(7) Die Beschränkung der Haftung des Anbieters gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) Jegliche Schadensersatzansprüche verjähren binnen eines Jahres.

(9) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch persönliche Haftung der Gesellschafter, der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 14. Urheberrecht

Die Software und alle Unterlagen bleiben Eigentum des Anbieters.

Sollte der Anbieter bei der Ausführung dieser Vereinbarung Anpassungen oder Erweiterungen der Software für den Kunden vornehmen, verbleiben alle daraus resultierenden Urheber- und Nutzungsrechte an den Entwicklungen beim Anbieter.

§ 15. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, die AGB anzupassen oder zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen der AGB in Textform informiert. Hierzu werden die geänderten AGB an seine bei der Registrierung angegebene Mailadresse gesendet.

Widerspricht der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Benachrichtigung gelten die geänderten AGB als angenommen.

Sofern der Kunde sein Widerspruchsrecht ausübt, ist der Anbieter berechtigt, diesen Vertrag ordentlich gemäß den Vorgaben des § 5 dieser AGB zu kündigen (E-Mail reicht). Die Kündigungsfrist beträgt sieben Tage.

§ 16. Schlussbestimmungen

(1) Die Parteien unterstellen den Vertrag ausschließlich dem Recht von Österreich unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt der Geschäftssitz des Anbieters. Für Klagen des Anbieters gegen den Unternehmer gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Soweit die Parteien auf Werktage, Sonntage, Feiertage, Datumsangaben oder Uhrzeiten Bezug nehmen, so sind hierfür die gesetzliche Zeit und die gesetzliche Feiertagsregelung für den Sitz des Anbieters zugrundezulegen.

(4) Der Kunde erklärt sich bereit, dass die Kommunikation – auch in Vertragsangelegenheiten – per E-Mail erfolgen kann. Der Kunde verpflichtet sich, in seinem Konto stets eine aktuelle E-Mail Adresse zu hinterlegen. Die E-Mail Adresse des Anbieters ist dem Impressum zu entnehmen.

(5) Vertragssprache ist Deutsch, alle Erklärungen und die Kommunikation erfolgen in deutscher Sprache. Die Parteien stellen sicher, dass ihre Ansprechpartner jeweils die deutsche Sprache beherrschen.

(6) Der Kunde gewährleistet, dass seine Verwendung des Systems und alle eingegebenen oder hochgeladenen Daten mit allen anwendbaren Gesetzen und Regulationen übereinstimmen und Rechte Dritter nicht verletzen.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder von zwischen den Parteien getroffenen Verträgen oder Abreden ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit der Regelwerke im Übrigen unberührt. Die Parteien werden stattdessen auf die Vereinbarung einer Ersatzregelung, welche der ungültigen oder undurchführbaren in gesetzlich zulässiger und wirtschaftlicher Weise deren Wirkungen am nächsten kommt, hinwirken. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich Regelungen als lückenhaft erweisen.

Änderungsverlauf

Version 1.2 (26. Mär 2021)

• Englische Übersetzung zu Informationszwecken hinzugefügt

Version 1.1 (01. Jan 2021)

• § 1. (1) - Ersetzung Kevin Papst mit Sitz in München durch Kevin Papst mit Sitz in Österreich
• § 16. (1) - Ersetzung dem Recht der Bundesrepublik Deutschland durch dem Recht von Österreich
• § 16. (2) - Ersetzung Geschäftssitz des Anbieters (derzeit München) durch Geschäftssitz des Anbieters

Version 1.0 (05. Okt 2019)
Initiale Version